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Bund und Länder ringen um neue Corona-Beschlüsse

ABQnews| Deutschland / Berlin | Kurz vor den für Dienstag geplanten Beratungen ringen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten um weitere Corona-Maßnahmen.

Zwar gilt nach Informationen aus Verhandlungskreisen mittlerweile als weitgehend unstrittig, dass die Schließung von Gastronomie und Einzelhandel bis Ende Januar fortgesetzt werden soll. Weiter ungeklärt sind demnach aber die Fragen von Schulöffnungen nach dem 10. Januar und weiteren Kontaktbeschränkungen. Die Beratungen beginnen nach Informationen aus Verhandlungskreisen um 13 Uhr. Mit Blick auf die Coronavirus-Mutation in Großbritannien müsse darüber geredet werden, ob Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden sollten, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), in der ARD.

Das Robert-Koch-Instituts meldete am Dienstag 11.897 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der Infizierten in Deutschland stieg damit auf knapp 1,79 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte demnach um 944 auf 35.518 zu. Das RKI gab die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz mit 134,7 an. Sie beschreibt, wie viele Menschen pro 100.000 Personen sich innerhalb einer Woche rechnerisch anstecken. Bund und Länder hatten als Zielmarkte den Wert 50 ausgegeben.

Schwesig sagte weiter, es müsse geklärt werden, ob mit einer Verschärfung von Kontaktbeschränkungen noch gewartet werden könne, bis die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester deutlich würden. Grund zur Entwarnung sieht die Politikerin angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen derzeit nicht: Die Zahlen zeigten, “dass wir den Shutdown fortsetzen müssen”.

RAMELOW: “WIR WERDEN ES SCHÄRFER ANGEHEN MÜSSEN”

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzte sich für strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise ein. “Ich werde auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen, wir werden es schärfer angehen müssen”, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Er selbst habe zu lange gedacht, dass mit “einem soften Lockdown” ein “Wellenbrecher” gelinge. Jedoch sei “ein schärferer Lockdown” der einzige Weg, um die Zahlen herunterzubekommen. Thüringen weist neben Sachsen besonders hohe Infektionszahlen auf.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen brachte auch eine Anhörung verschiedener Experten, an der Merkel und etliche Ministerpräsidenten am Montagabend teilnahmen, keine Klarheit über das Vorgehen bei Schulen. Während Virologen sich dafür einsetzten, die Schulen weiter komplett geschlossen zu halten, plädierte Reinhard Berner, Leiter der Kinderklinik des Universitätsklinikums Dresden, in der Runde für eine Öffnung. Die Kultusminister der Länder hatten am Montag einen Stufen-Plan vorgelegt. Er soll es einzelnen Ländern ermöglichen, einen Präsenzunterricht für die Klassen eins bis sechs wieder zuzulassen, wenn die Infektionslage dies jeweils erlaube. Alle anderen Schulklassen sollten aber auf jeden Fall zuhause unterrichtet werden.

Als unstrittig gilt dem Vernehmen nach, dass Bund und Länder in der Schaltkonferenz die Kontaktbeschränkungen nach dem 10. Januar verlängern werden. Die Max-Planck-Forscherin Viola Priesmann plädierte demnach bei den Beratungen für eine härtere Gangart und nannte als mögliche weitere Anti-Corona-Maßnahmen eine Beschränkung des öffentliche Nahverkehrs oder eine Homeoffice-Pflicht.

In der Debatte über ein Gesamtpaket und mögliche Schulöffnungen verwies Kanzlerin Merkel nach Teilnehmerangaben darauf, dass etwa Frankreich rigide Ausgangsbeschränkungen verhängt habe. Sie habe die Ministerpräsidenten rhetorisch gefragt “Wollen wir das?” Merkel hatte in den vergangenen Wochen mehrfach härtere Maßnahmen in anderen Bereichen gefordert, um solche Ausgangsbeschränkungen zumindest in ganz Deutschland vermeiden zu können.

Quelle: Reuters

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