ABQnews| Deutschland / Berlin | CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will der Partei als Vorsitzende mehr Gehör bis in die Regierung hinein verschaffen. Dies sei zuletzt zu kurz gekommen, sagte die Saarländerin am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz, bei der sie sich zu ihrer Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz äußerte. Kramp-Karrenbauer stellte zudem klar, dass sie ihr Amt als Generalsekretärin nach dem CDU-Parteitag nicht mehr ausüben wird.
Auf dem CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende nicht zur Wiederwahl. Damit gehe eine Ära zuende, sagte die CDU-Generalsekretärin. Eine solche Ära könne nicht beliebig fortgesetzt, aber auch nicht rückgängig gemacht werden.
Ihre Erfahrung sei, “dass man immer, im Positiven wie im Negativen, auf den Schultern seiner jeweiligen Vorgänger steht”, sagte die als Merkel-Vertraute geltende Kramp-Karrenbauer. “Die entscheidende Frage ist, was man aus dem, was man erhalten hat, Neues und Besseres für die Zukunft macht”. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie die CDU nun vor einem Neuanfang sieht: “Jetzt gilt es, ein neues Kapitel aufzuschlagen.”
Die Partei müsse nun auf dem Parteitag entscheiden, wie es “programmatisch, im Stil, im Umgang und mit welchen Persönlichkeiten an der Spitze” weitergehen solle, sagte die CDU-Generalsekretärin. Bislang gibt es eine ganze Reihe von Bewerbern für den CDU-Vorsitz, wirkliche Chance werden aber neben Kramp-Karrenbauer nur Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz eingeräumt.
Kramp-Karrenbauer rief die Konkurrenten zu einem fairen Wettbewerb um die Parteispitze auf. Es dürfe keinen “ruinösen Wettbewerb” geben, der die CDU geschwächt zurücklasse, sagte Kramp-Karrenbauer. Falls sie gewinne, wünsche sie sich, dass Spahn und Merz sich weiter für die Partei engagierten.
Gleichzeitig kündigte sie an, ihr Amt als CDU-Generalsekretärin auf jeden Fall nur noch bis zu dem Parteitag ausüben zu wollen. Auf die Bitte Merkels hatte Kramp-Karrenbauer ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin im Februar aufgegeben, um CDU-Generalsekretärin zu werden. Seitdem war sie viel an der Basis unterwegs, um mit Mitgliedern zu diskutieren.
Kramp-Karrenbauer versprach den CDU-Mitgliedern, im Falle ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Partei einen größeren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verschaffen zu wollen. In den vergangenen Jahren seien viel zu häufig in der Regierung politische Entscheidungen getroffen worden, die von der CDU dann mit oder ohne Widerstand akzeptiert worden seien.
Diese Vorgehen passe aber nicht mehr in die heutige Zeit, fügte die Saarländerin hinzu. Sie wolle die Prozesse umdrehen, künftig müsse die Debatte über eine Entscheidung zunächst in der CDU geführt und dann über die Bundestagsfraktion in die Bundesregierung hineingetragen werden.
Quelle: AFP.
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