ABQnews| Deutschland / USA / Ukraine / Russland  | US-Präsident Donald Trump setzt im Ukraine-Konflikt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin zu Russland.

“Lasst uns Angela einbeziehen”, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der “New York Post”. Direkte Kritik an Russland oder dessen Präsident Wladimir Putin äußerte er nicht, nachdem er zuvor ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels infrage gestellt hatte. Das russische Präsidialamt erklärte, die US-Regierung habe die Zusammenkunft mit Trump am Samstag bestätigt, und man sehe keinen Bedarf für einen externen Vermittler. Die Ukraine erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen die Führung in Moskau. Russland blockiere die beiden großen ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer, kritisierte Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan auf Facebook. 18 Schiffen, die in die Häfen einlaufen wollten, werde die Zufahrt ins Asowsche Meer verweigert. Andere Schiffe könnten nicht auslaufen. Russland wies diesen Vorwurf zurück.

Neben Trump plädierte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für Merkel als Vermittlerin. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagt er der “Bild”. “Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.” Deutschland engagiert sich bereits seit dem Krisenjahr 2014 als Vermittler, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und prorussische Separatisten Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die Gespräche sind im sogenannten Normandie-Format organisiert, dem auch Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. Deutschland gilt als das westliche Land, das noch die engsten Beziehungen zu Russland pflegt.

Merkel telefonierte bereits kurz nach dem militärischen Zusammenstoß vor der Krim mit Putin. Der seit Jahren schwelende Konflikt war am Sonntag in der Meerenge von Kertsch eskaliert, als Russland mit einem Frachtschiff drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrte. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie nach Kertsch. Merkel mahnte am Donnerstag erneut zur Besonnenheit. Eine militärische Lösung gebe es nicht, sagte die Kanzlerin in Berlin und kündigte an, am Rande des G20-Gipfels am Freitag und Samstag in Buenos Aires mit Putin beraten zu wollen.

 — INSIDER – VORERST KEINE NEUEN EU-SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND — 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte Russland erneut auf, die ukrainischen Matrosen freizulassen. Forderungen nach einem Stopp des Ergas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wies er indirekt zurück. “Das sind zwei unterschiedliche Fragen”, sagte im ARD-Morgenmagazin. Zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland äußerte er sich nicht. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wird die EU vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Fokus liege zunächst auf Deeskalation, hieß es. Eine schnelle Entscheidung zu weiteren Strafmaßnahmen sei nicht zu erwarten. Zudem müsse mehr Klarheit darüber herrschen, was bei dem Vorfall im Schwarzen Meer passiert sei.

Der ukrainische Infrastrukturminister Omeljan kritisierte, Russland lasse nur Schiffe ins Asowsche Meer einlaufen, die unterwegs zu russischen Häfen seien. Russland wolle die Ukraine damit aus ihrem eigenen Territorium vertreiben. Das russische Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch laufe normal, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen.

Russland baut unterdessen seine Militärpräsenz auf der annektierten Krim weiter aus. Das Land wolle im kommenden Jahr nahe der Hafenstadt Sewastopol eine neue Radarstation als Frühwarnsystem für Raketenangriffe einrichten, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland arbeite auch an einem technischen System, mit dem der Schiffsverkehr rund um die Halbinsel im Schwarzen Meer besser verfolgt werden könne. Erst am Mittwoch hatten russische Medien berichtet, die Moskauer Regierung wolle dort ein modernes Raketenabwehrsystem stationieren.

Quelle:Reuters.

Trump will Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt