Vorbereitungen für Verfassungsreferendum in Libyen zu 90% abgeschlossen
ABQnews| Libyen / Tripolis | Der Leiter der Wahlkommission in Libyen, Imad Tour, sagte am Montag, die Kommission habe 90% der Ausrüstung fertiggestellt, um ein Referendum über die dauerhafte Verfassung des Landes abzuhalten. Die Sitzung des Repräsentanten-hauses fand am Montag in Tobruk, Ostlibyen, statt.
Die Kommission wartet auf die zugesagten materiellen Mittel, um das Referendum abzuhalten. Die Kosten werden auf ca. 40 Millionen libysche Dinar geschätzt, so der Präsidialrat der Regierung der Nationalen Versöhnung.
Er berichtete, dass die Wahlkommission während der heutigen Sitzung geringfügige Änderungen vorgenommen hatte. Kommissionspräsidenten legte diese Änderungen den Ratsmitgliedern vor und wartet auf deren Genehmigung.
Der Chef der Obersten Nationalen Wahlkommission, Emad Sayeh, sagte zuvor, dass der Prozess der Volksabstimmung über die Verfassung in der ersten Januarhälfte 2019 angekündigt werde und bis Ende Februar abgeschlossen ist.
Der Präsident des Präsidialrates der Nationalen Abgeordnetenregierung, Fayez Al-Sarraj, versprach seinerseits, das notwendige Budget bereitzustellen, um die Oberste Nationale Wahlkommission finanziellen zu unterstützen. Die Kommission wird für diesen demokratischen Prozess alle notwendigen logistischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen treffen.
Die Libyer sollen in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen. Diese Verfassung regelt u.a. die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie rechtliche Grundlagen die im Einklang des internationalen politischen Abkommens für Libyen stehen.
Quelle:ABQnews.
Comments are closed.