Mays Brexit-Plan scheitert im Parlament – Nun Misstrauensvotum
ABQnews| Großbritannien / London / Brexit | Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament krachend gescheitert und muss sich nun einem Misstrauensvotum stellen.
Das Unterhaus votierte am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen gegen den über Monate mühsam mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag. Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt. Der Ausgang war erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei gegen das Abkommen waren. Unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei ein Misstrauensvotum. Wenige Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU am 29. März steckt Großbritannien damit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert. Wie es mit dem Brexit weiter geht, ist unklar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte, das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts sei gestiegen.
May sagte nach dem Votum, es sei nun deutlich, dass das Parlament die Vereinbarung ablehne. “Aber die Abstimmung von heute sagt uns nichts darüber, was das Parlament unterstützt.” Nun müsse deutlich gemacht werden, ob die Regierung immer noch das Vertrauen der Abgeordneten habe. Corbyn sagte, es handle sich um die größte Niederlage einer britischen Regierung seit den 1920er Jahren. Er glaube nicht, dass May ein gutes Abkommen mit der EU aushandeln könne. Besonders umstritten war im Parlament die sogenannte Backstopp-Regelung, eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.
Unklar war zunächst das weitere Vorgehen. Vor der Abstimmung waren weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt ohne Auskommen am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May diskutiert worden. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. “Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen.” Einem Sprecher von May zufolge lehnt die Regierungschefin einen Rücktritt ab. Zudem könne der Vertragsentwurf noch immer die Grundlage für ein Abkommen mit der EU bilden, sagte er.
Mays Gegner waren da anderer Meinung: “Dieser Deal ist tot”, sagte Ex-Außenminister Boris Johnson, der prominenteste Brexit-Hardliner und May-Kritiker in der konservativen Partei. Er forderte May auf, nach Brüssel zurückzukehren, um bessere Bedingungen auszuhandeln. Immerhin schien es so, dass May bei dem anstehenden Misstrauensvotum auf eine Unterstützung ihrer internen Kritiker zählen kann. Sowohl die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung toleriert, aber gegen den Brexit-Vertrag gestimmt hatte, als auch Gegner des Ausstiegsabkommens in der eigenen Partei kündigten an, sich hinter die Premierministerin zu stellen.
Quelle:Reuters.
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