EU signalisiert nach Mays Brexit-Debakel Verhandlungsbereitschaft

By ABQ On Jan 16, 2019

EU signalisiert nach Mays Brexit-Debakel Verhandlungsbereitschaft — A Union Jack flag is seen on the desk of a Member of the European Parliament ahead of a debate on BREXIT after the vote on british Prime Minister Theresa May's Brexit deal, at the European Parliament in Strasbourg, France, January 16, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

ABQnews| EU / Großbritannien / London / Straßburg / Brexit | Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Parlament hat die EU ihre Bereitschaft zu Neuverhandlungen über das Abkommen signalisiert.

Voraussetzung sei aber, dass die Briten ihre bisherigen “roten Linien” ändern würden, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. In London muss sich Premierministerin Theresa May am Abend einem Misstrauensvotum stellen. Die oppositionelle Labour-Partei will der Regierungschefin das Vertrauen entziehen, nachdem zwei Drittel des Parlaments am Dienstagabend den von ihr ausgehandelten Vertrag über die Rahmenbedingungen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt hatten. Während in der Wirtschaft Sorgen vor einem Konjunktureinbruch durch einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zunahmen, riefen EU-Politiker Großbritannien dazu auf, Klarheit über den eigenen Kurs zu schaffen.

Barnier bekräftigte, bei der Umsetzung des Brexit müsse eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Damit beharrte er in einem der zentralen Streitpunkte auf der EU Position. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, das Abkommen sei substanziell nicht verhandelbar.

Am Mittwoch zeichnete sich zunächst nicht ab, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Bislang ist das Ausscheiden Großbritanniens für den 29. März terminiert. Vor der Abstimmung im britischen Unterhaus waren weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May diskutiert worden. Die Premierministerin lehnte nach der historischen Abstimmungsniederlage einen Rücktritt weiter ab und kündigte eine Erklärung bis Montag an. “Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen.”

— PFUND UND DAX LEGEN TROTZ ABSTIMMUNGSNIEDERLAGE ZU —

Das Pfund Sterling hatte trotz der Abstimmungsniederlage bereits am Dienstagabend gegenüber den Dollar zugelegt und kostete am Mittwochmorgen 1,2885 Dollar. Auch der deutsche Leitindex Dax-setzte seinen Erholungskurs am Mittwoch fort und legte zur Eröffnung 0,5 Prozent zu. “An der Börse glaubt die Mehrheit weiterhin an eine Lösung im Brexit-Chaos – auch wenn im Moment niemand weiß, wie diese Lösung am Ende aussehen soll”, sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Andere Analysten sagten, die Sorgen vor einem ungeregelten Brexit seien gewachsen.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte, man steuere auf einen ungeordneten Brexit zu. Barnier äußerte sich ähnlich und betonte, die Gefahr eines ungeregelten Brexits sei gestiegen. Großbritannien müsse nun Weg für einen geregelten Ausstieg aus der EU darlegen. Bundesaußenminister Heiko Maas rief seine sozialdemokratischen Parteifreunde auf, im Blick zu haben, dass die Regierung in London handlungsfähig bleibe. “Wir brauchen eine Lösung und wir brauchen sie jetzt schnell”, sagte Maas im Deutschlandfunk.

Quelle:Reuters.