Kanadische Regierung in der Krise wegen Bestechungsskandal in Libyen
ABQnews| Kanada / Libyen | Die kanadische Regierung steckt nach dem Rücktritt eines Ihrer Ministers nach einem Bestechungsskandal mit libyschen Beamten und Betrug am libyschen Staat zwischen 2001 und 2011 in einer beispiellosen Krise
Der plötzliche Rücktritt des kanadischen Justizministers am Dienstag hat die liberale Regierung von Justin Trudeau in eine tiefe Krise gestürzt. Die Vorwürfe richten sich gegen die staatlichen Intervention in einem Verfahren in dem versucht wurde, ein riesiges kanadisches Ingenieurbüro zu beteiligen.
Der Rücktritt von Judy Wilson-Reebold erfolgte nach Behauptungen der kanadischen Regierung, Trudeaus Büro habe den Minister unter Druck gesetzt, in das Strafverfahren gegen das Ingenieurbüro SNC-Lavalan einzugreifen.
Das in Montreal ansässige Unternehmen steht seit 2015 im Verdacht der Korruption wegen angeblicher Bestechung von Beamten in Libyen zwischen 2001 und 2011. Es soll zur Gewinnung von Verträgen für Regierungsprojekte während der Regierungszeit von Muammar Gaddafi Bestechungsgelder gezahlt haben.
Trudeau sagte, er sei “überrascht und enttäuscht” von der Ankündigung des Rücktritts. “Unsere Regierung hat ihre Arbeit ordnungsgemäß und im Einklang mit allen Gesetzen erledigt”, sagte er. Lavalan hat die Regierung und hochrangige Vertreter des Trudeau-Büros dazu gedrängt, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Ziel war es eine Geldbuße und die Genehmigung von Compliance-Verfahren zu erhalten. Seine Verurteilung vor Gericht hätte das Ende seines Geschäft und Tausende von Jobs bedeutet. Die Zeitung „Globe and Mail“ zitierte jedoch aus einer unbekannten Quelle, Wilson-Ebold lehne es ab, Staatsanwälte zu bitten, einer Einigung mit Lavalan zuzustimmen, und es wird erwartet, dass das Gerichtsverfahren weitergeht.
Trudeau bestritt die Anschuldigungen und sagte: “Zu keinem Zeitpunkt habe ich oder mein Büro den Justizminister jetzt oder in der Vergangenheit angewiesen, in dieser Hinsicht eine besondere Entscheidung zu treffen.” Die Oppositionsparteien drängten jedoch weiter auf eine Klarstellung.
Die beiden eröffneten eine unabhängige Ethikkommission. Es ist bereits die zweite gegen Premierminister Trudeau, der 2015 gewählt wurde, nachdem er sich verpflichtet hatte, die Korruption auszumerzen.
— ein Versuch, die Wahrheit zu verbergen —
Trotz der hitzigen Debatte über das Thema in Kanada lehnte Wilson-Reebold eine Aussage ab und verwies auf die Geheimhaltung von Regierungsgeheimnissen. “Ich verstehe, dass viele Kanadier die letzte Woche über die Medien erfuhren jetzt mehr wissen wollen”, sagte sie in einer Erklärung. “Ich werde zu den Themen aussagen, zu denen ich rechtlich berechtigt bin“. Als Rechtsberater hat sie einen Richter am obersten Gerichtshof im Ruhestand gewählt.
Der konservative Führer Andrew Sher kommentierte ihren Rücktritt und sagte, „dass die moralischen Verfehlungen und sein katastrophaler Umgang mit diesem jüngsten Skandal seine Regierung ins Chaos gestürzt haben”. Er beschuldigte den Premierminister, versucht zu haben, die Wahrheit über den Fall SNC Lavalan zu verbergen.
Die kanadischen Klagen gegen SNC Lavalan sind die jüngsten im Streit um eines der größten Bau- und Ingenieurbüros der Welt. Der ehemalige Chief Executive wurden des Betrugs beschuldigt und von der Weltbank bis zum Jahresende für neue Projekte bis 2023 gebannt. Grund ist das Fehlverhalten in Bangladesch und Kambodscha.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, für Beamte und Mitglieder der libyschen Regierung Gelder in Höhe von 130 Millionen kanadischen Dollar (36 Millionen US-Dollar) für Bestechung zur Verfügung gestellt zu haben. Das Unternehmen betreute mehrere Milliarden-Dollar-Projekte in Libyen, darunter den Bau eines Gefängnisses außerhalb von Tripolis und eines Flughafens in Benghazi. Die Zahlungen beziehen sich auf das Projekt “Great Artificial River”, um die Städte Tripolis, Benghazi und Sirte, eines der größten Wasserprojekte der Welt, mit Frischwasser zu versorgen.
Das Unternehmen beschäftigt weltweit 50.000 Mitarbeiter und wird, wenn es von der kanadischen Justiz verurteilt wird, von Angeboten für kanadische Regierungsprojekte ausgeschlossen. Das Unternehmen sagte, die Verantwortlichen für die Unregelmäßigkeiten seien längst entlassen, und die derzeitige Verwaltung für das, was sie getan haben nicht verantwortlich.
Quelle:AFP/ABQnews.
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