Maas hält Zustimmung der EU-Länder zu Brexit-Aufschub nicht für ausgemacht
ABQnews| Deutschland /Großbritannien / EU / Brexit | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufschub des Brexit nicht für ausgemacht. “Viele befinden sich noch in der Entscheidungsphase. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende”, sagte Maas in einem Interview der Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagausgaben). Für die Bundesregierung signalisierte Maas Zustimmung.
“Einen ungeregelten Brexit kann niemand wollen. Lieber noch eine Ehrenrunde mit einer kurzen Verlängerung, bevor es einen ungeregelten Brexit gibt”, sagte der Minister. Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. “Eine Verlängerung ergibt allerdings nur Sinn, wenn die Briten sagen, was ihr Plan ist”, mahnte Maas. Hierzu bedürfe es “konkreter Aussagen aus London”.
Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant am 29. März zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll auf dem Gipfel Ende kommender Woche beraten werden.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte Bedingungen für einen Brexit-Aufschub. “Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern.”
Die Briten müssten sagen, ob sie den Aufschub etwa für Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum nutzen wollten. “Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden”, sagte Timmermans.
Als möglichen Ausweg aus der verfahrenen Situation nannte Timmermans einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. “Vielleicht sollte die britische Premierministerin Theresa May mal auf die Opposition im Unterhaus hören”, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlage schließlich schon seit längerem vor, dass Großbritannien die EU verlassen, aber in der Zollunion bleiben solle.
Die Briten müssten “ihre Grundhaltung ändern”, forderte der Kommissionsvize. “Solange die Regierung in London bei ihren roten Linien bleibt, was den Binnenmarkt angeht, kann ich mir keine Einigung vorstellen.” Timmermans sagte, er hoffe weiter auf eine Abwendung des Brexit, da dieser “die größte Tragödie in der Geschichte der Europäischen Union” wäre.
Quelle:AFP.
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