Juncker rechnet nicht mit Brexit-Beschluss beim EU-Gipfel

By ABQ On Mar 20, 2019

Juncker rechnet nicht mit Brexit-Beschluss beim EU-Gipfel — Jean-Claude Juncker: ‘As long as we don’t know what Britain could say yes to, we can’t reach a decision.’ Photograph: Francisco Seco/AP

ABQnews| EU/ Großbritannien / Brüssel / Brexit | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet beim EU-Gipfel in dieser Woche nicht mit einem Beschluss zu einer Brexit-Verschiebung. Er erwarte, “dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wiedertreffen müssen”, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament “Zustimmung zu Irgendetwas”, sagte Juncker zur Begründung. “Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen”.

Seine Einschätzung “heute Morgen um Viertel nach acht” sei daher, “dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen”, fügte er hinzu.

May will die anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte ihr Sprecher einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, mit dem eine Fristverlängerung beantragt werden soll.

Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt. Einen Aufschub müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London.

Juncker sagte in dem Radiointerview: “Wir bleiben mit den Briten im Gespräch. Wir befinden uns ja mit Großbritannien nicht im Kriegszustand, sondern im Verhandlungszustand.” Die Verhandlungen seien aber abgeschlossen, sagte er mit Blick auf den mit May ausgehandelten Austrittsvertrag.

Das britische Unterhaus hatte den Vertrag vergangene Woche zweiten Mal abgelehnt. May wollte ihn eigentlich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag erneut zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident John Bercow hatte aber am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt, die Regierung könne über eine unveränderte Vorlage nicht erneut abstimmen lassen.

Die EU lehnt Änderungen am Austrittsvertrag ab. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bot zuletzt aber Änderungen an einer begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an.

“Ich bin zu jeden Bewegungen fähig, aber wir haben uns intensiv auf Großbritannien zubewegt”, sagte Juncker dazu. “Mehr geht nicht, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wenn jetzt über andere Szenarien gesprochen wird, dann brauchen Sie eine neue Fahnenstange.”

Quelle:AFP.