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AKK-Verzicht auf Kanzlerkandidatur löst Beben in CDU aus

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ABQnews| Deutschland / Berlin | Das politische Erdbeben in Thüringen hat die CDU-Spitze voll erfasst: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag im CDU-Präsidium in Berlin ihren Verzicht auf eine Unions-Kanzlerkandidatur an.

Zudem wolle sie den Parteivorsitz abgeben. Nach Teilnehmerangaben dankte ihr Kanzlerin Angela Merkel in der Sitzung und betonte, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleiben solle. Die CDU-Chefin kündigte an, dass sie im Sommer einen Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union organisieren wolle. Sie wolle ihr Amt als Parteivorsitzende abgeben, sobald die CDU eine Entscheidung gefällt habe. Konservative CDU-Politikers und die AfD begrüßten die Entscheidung, Kritik und Besorgnis äußerten etliche nordrhein-westfälische CDU-Politiker und die SPD.

Kramp-Karrenbauer zieht mit ihrer Ankündigung die Konsequenzen aus der parteiinternen Debatte auch über ihre Person. Zuletzt kritisiert worden war sie nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Konservative CDU-Politiker wie der JU-Vorsitzende Tilman Kuban und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann warfen ihr Führungsschwäche vor. Ihre Stellvertreter wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner seien ihr dagegen nicht öffentlich beigesprungen, hieß es in Unionskreisen.

Seit Monaten hat die CDU-Vorsitzende mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. In der Frage nach der Präferenz für den Posten der Kanzlerkandidatur liegt sie hinter Laschet und Friedrich Merz, den sie 2018 bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden besiegt hatte. Merz hatte erst vergangenen Mittwoch angekündigt, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei dem US-Vermögensverwalter Blackrock niederlegen wolle, um sich mehr um die CDU kümmern zu können. Äußern wollte er sich am Montag zunächst nicht. “In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger als schnell zu reden”, teilt er über einen Sprecher mit. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. “Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her wäre Laschet der richtige Kandidat”, sagt der Chef des Forsa-Instituts der Nachrichtenagentur Reuters.

“GAR KEINE IRGENDWIE GEARTETE FORM DES MITEINANDERS”

Kramp-Karrenbauer sagte in der Präsidiumssitzung zum einen, dass künftig Parteiamt und Kanzlerschaft oder Kandidatur wieder in einer Hand liegen müssten. Zudem kritisierte sie, dass es in der CDU ganz offensichtlich unterschiedliche Haltungen über den Umgang mit Linkspartei und AfD gebe. Der Bundesparteitag 2018 hatte jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen. Vor allem im Osten gibt es aber CDU-Politiker, die auch eine Zusammenarbeit mit der AfD akzeptieren würden. Zum anderen gibt es CDU-Politiker, die die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei kritisieren.

So sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, im Deutschlandfunk, dass die Linken der “politische Gegner” seien, die AfD aber der “Feind”, mit dem es “gar keine irgendwie geartete Form des Miteinanders geben” könne. Offen ist die Frage, wie sich die CDU bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verhalten und ob sie den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) zur Rückkehr ins Amt verhelfen würde.

CSU-Chef Söder, der mit Kramp-Karrenbauer noch am Samstag bei einem Koalitionsausschuss zusammengesessen hatte, bedauerte den Schritt Kramp-Karrenbauers. “Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären”, twitterte der bayerische Ministerpräsident. Gesundheitsminister Jens Spahn, dem ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, schrieb auf Twitter: “Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.”

Der angekündigte Rücktritt Kramp-Karrenbauers gilt parteiintern auch als Zeichen dafür, dass sich der konservative Teil der Partei in dem schwelenden Richtungsstreit durchsetzen könnte. Der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der der rechts-konservativen Gruppierung Werteunion angehört, begrüßte deshalb den Verzicht Kramp-Karrenbauers. “Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist”, schrieb er. Werteunion-Chef Alexander Mitsch twitterte: “Meiner Meinung nach wäre Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat. Er kann auch Parteivorsitz.”

Auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lobten die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding nannte den Rückzug “nachvollziehbar”. “Frau Kramp-Karrenbauer hat auf das ungeklärte Verhältnis von Teilen ihrer Partei zur AfD hingewiesen”, sagt Suding dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Dagegen kam Kritik von einigen nordrhein-westfälischen CDU-Politikern. Innenminister Herbert Reul sprach von einem falschen Schritt. Der SPD-Staatsminister für Europa, Michael Roth, zeigte sich beunruhigt. “Es wird nach dem angekündigten Rückzug von AKK noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus”, twitterte er.

Quelle:Reuters

AKK-Verzicht auf Kanzlerkandidatur löst Beben in CDU aus

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