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Lohnersatz für Eltern in Corona-Krise wird verlängert

ABQnews| Deutschland / Berlin |  Wenn Eltern wegen geschlossener Kitas und Schulen in der Corona-Krise nicht arbeiten können, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die maximale Bezugsdauer auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt wird. Oppositionspolitikerinnen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten, die Regelung sei bei Weitem nicht ausreichend.

Mit dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben.

Bisher ist die Leistung auf sechs Wochen befristet. Künftig wird das Geld pro Elternteil bis zu zehn Wochen gezahlt, bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen. Ein Anspruch kann auch für einzelne Tage geltend gemacht werden.

Die Leistung ist allerdings auf 2016 Euro für einen vollen Monat gedeckelt. Zeiten von Schulferien, in denen Kitas und Schulen ohnehin geschlossen wären, bleiben unberücksichtigt. Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten können, gehen leer aus. Die Gesamtkosten für die Lohnersatzleistung bezifferte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf schätzungsweise bis zu 3,2 Milliarden Euro.

Mit der Verlängerung erhielten Familien “in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung”, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. “Das ist ein familienpolitischer Erfolg.”

Allerdings handele es sich nur um eine “Übergangslösung”, betonte Giffey. “Parallel müssen weitere verantwortungsvolle Schritte für mehr Kitaöffnungen gegangen werden, wie es in vielen Bundesländern bereits geschieht.”

Giffey erklärte, die neue Regelung sei von ihr und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt worden. Heil urteilte, der Kabinettsbeschluss sei “eine echte Verbesserung der geltenden Rechtslage und eine große Unterstützung für Familien, die seit Wochen außerordentliche Belastungen schultern müssen”.

Das sieht die Opposition ganz anders: “Nach dem ganzen Heckmeck der letzten Woche beschließt die Bundesregierung heute einen Minimalkompromiss, der die Bedürfnisse von Eltern krachend verfehlt”, erklärte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. “Familien brauchen Planungssicherheit für die gesamte Krisenzeit, in der Betreuungseinrichtungen nicht in den Regelbetrieb zurückkehren können.” Mit Blick auf die Homeoffice-Regelung kritisierte Dörner zudem die “familienunfreundlichen Voraussetzungen” für die Lohnersatzleistung.

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, erklärte, für Familien mit geringem Einkommen und viele Alleinerziehende reichten 67 Prozent des Nettolohns nicht aus. “Hier braucht es dringend noch Nachbesserungen, um alle Familien abzusichern.”

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel urteilte, die Entschädigung falle zu niedrig aus. “Außerdem ist noch nicht dafür gesorgt, dass die Bundesländer die Unterstützung von Familien einheitlich organisieren”, warnte sie. Arbeitnehmer bräuchten zudem “einen klaren Freistellungsanspruch” bei weggefallener Kinderbetreuung. “Denn rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber braucht in dieser angespannten Situation niemand.”

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte am Mittwoch eine vollständige Öffnung der Schulen und Kitas. Dass viele Kinder derzeit Bildungs- und Betreuungseinrichtungen nicht oder nur punktuell besuchen könnten, sei ein schwerer und unverhältnismäßiger Eingriff, erklärte Verbandspräsident Thomas Krüger.

Quelle:AFP

Lohnersatz für Eltern in Corona-Krise wird verlängert

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