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Altmaier ändert Kurs und will bei Klimaschutz Tempo machen

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ABQnews| Deutschland / Berlin |  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ändert seinen Kurs in der Klimapolitik und will Deutschland auf einen tiefgreifenden Wandel vorbereiten.

“Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen und entsprechend handeln müssen”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Man habe Fehler gemacht und sei zu langsam gewesen. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft beschließen. Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände. Er schlug insgesamt 20 Punkte vor. So solle bis 2050 für jedes Jahr ein CO2-Einsparziel und ein bestimmter Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz festgelegt werden. Bei einem höheren EU-Klimaziel müsse auch der geplante CO2-Preis in Deutschland angepasst werden.

EU WILL KLIMAZIEL 2030 VERSCHÄRFEN

Bislang hatte Altmaier sich in der Debatte um höhere EU-Klimaziel skeptisch gezeigt und vor einer Überlastung der Wirtschaft gewarnt. Nun räumte er ein Änderung seiner Haltung ein: Er hätte den Vorstoß nicht gemacht, wenn er nicht einen Paradigmen-Wechsel für notwendig halten würde, sagte der Minister. Die EU-Kommission will einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge ihr Klimaziel auf eine CO2-Einsparung von “mindestens 55 Prozent” gegenüber 1990 festlegen – mit entsprechenden Folgen für die Ziele der einzelnen Mitgliedsländer.

Altmaier sagte, er werde in den nächsten Tagen auf alle staatstragenden Parteien des Bundestages und auf seine Kabinettskollegen zugehen und für die Charta werben. Daran sollten sich neben Bundestag und Bundesrat auch Länder, Kommunen, Umweltgruppen oder Kirchen beteiligen. Die Charta solle sicher stellen, dass der Klimaschutz nicht durch andere politische Themen in den Hintergrund gedrängt werden. “Wir haben viele Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht.”

In seinem 20-Punkte-Konzept ist unter anderem verankert, dass besonders umweltfreundliche Firmen zusätzlich gefördert werden sollen. Die Mehrkosten werden ihnen demnach durch sogenannte “Carbon Contracts of Differenz” erstattet. In einem öffentlichen Register sollen Unternehmen gelistet werden, die beim Klimaschutz vorangehen. Die Umlage auf alle Stromkunden für die Förderung der erneuerbaren Energien solle weiter gesenkt werden.

Die Wirtschaft soll parallel Sicherheit erhalten: Der Industrie muss Altmaier zufolge eine Versorgung mit umweltfreundlichem Wasserstoff garantiert werden, damit diese planen könne. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften zudem langfristig nicht übe 40 Prozent steigen.

Auf die Frage, wie sich genau der ab 2021 geplante CO2-Preis auf Sprit, Heizöl oder Gas entwickeln werden, wich Altmaier aus. Es sei aber im Gesetz angelegt, dass dieser über die Jahre steige. Vorgesehen sind derzeit 25 Euro pro Tonne CO2, das Gesetz muss aber noch beschlossen werden.

Der Minister forderte angesichts der Herausforderung des Klimawandels eine gemeinsame Anstrengung über die Parteien hinweg. Es dürfe keine Zeit mit Wahlkämpfen vergeudet werden. “Das wäre ein historischer Kompromiss.”

Quelle: Reuters

Altmaier ändert Kurs und will bei Klimaschutz Tempo machen

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