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Bericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als “Verdachtsfall” ein

ABQnews| Deutschland / Berlin |  Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Die “Berliner Morgenpost” berichtet, die Landes-AfD dürfe jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das hätten Sicherheitspolitiker bestätigt.

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten “Verdachtsfall” eingestuft. Das schreibt die “Berliner Morgenpost” [morgenpost.de/Bezahlschranke] in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum.

Der Verfassungsschutz könnte die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation. Dem rbb liegt bislang keine Bestätigung vor. Der Sprecher der für den Verfassungsschutz zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte laut Nachrichtenagentur EPD eine Anfrage der Zeitung zu der Einstufung mit Verweis auf das Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht kommentieren.

-Verdachtsfall unter anderem auch in Brandenburg-

Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz auch unzulässig. Eine öffentliche Information darf erst erfolgen, wenn der Verfassungsschutz eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt einstuft.

Zuvor hatten bereits die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die jeweiligen Landesverbände der Partei als Verdachtsfall klassifiziert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundespartei als “Verdachtsfall” ein. Die AfD hatte dagegen allerdings erfolgreich geklagt.

Auch Teile der “Querdenken”-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

Quelle:rbb24.de

Bericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als “Verdachtsfall” ein

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