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Politische Rivalitäten in Libyen … Minen behindern Vereinigung der Wirtschaft und bedrohen den Frieden

ABQnews| Libyen / Tripolis | Libyen muss seine zersplitterte Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen wieder vereinen, wenn es eine jahrzehntelange gewaltsame Spaltung eindämmen will. Die Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel stocken.

Unternehmen und Privatpersonen finden es schwierig, grundlegende Finanztransaktionen durchzuführen, was das anhaltende Ungleichgewicht hervorhebt und auch zeigt, dass Friedensbemühungen den Kampf um wirtschaftliche Macht zwischen den konkurrierenden Parteien bisher nicht beendet haben. Der Geschäftsmann Hosni Bey sagte: „Der Schaden hat alle erreicht. Heute kann man kein Geld von einem Konto auf das Konto einer anderen Person zwischen zwei Banken überweisen, die 100 Meter voneinander entfernt in Tripolis auf einer Straße liegen. Es gibt keine Rechtfertigung für uns, so zu sein. “

Al-Siddiq Al-Kabir, der Gouverneur der libyschen Zentralbank, nahm am Donnerstag an den von den Vereinten Nationen unterstützten Online-Gesprächen mit dem Leiter der rivalisierenden Niederlassung in Ostlibyen teil, um die Wiedervereinigung der beiden Einheiten zu diskutieren. Irgendwelche Schritte in dieser Hinsicht befinden sich aber noch in einem frühen Stadium. Diese Fallstricke, die sich in den Haushaltsstreitigkeiten und dem Fehlen von Clearing-Geschäften zwischen den Banken in Ost und West deutlich zeigen, spiegeln das Ausmaß politischer Manöver in einem Moment des potenziellen Wandels wider.

In Libyen herrscht seit dem von der NATO unterstützten Aufstand 2011, der Muammar al-Gaddafi stürzte, Chaos. Eine Gruppe lokaler Kräfte kämpfte mit politischen und militärischen Mitteln um die Kontrolle über verschiedene Teile des Landes. Im März einigten sich die seit 2014 im Osten und Westen kämpfenden Hauptfraktionen auf eine Übergangsregierung der Einheit mit dem Ziel, im Dezember nationale Wahlen abzuhalten, was als die beste Hoffnung auf Frieden seit Jahren gilt. Viele glauben jedoch, dass dieser Fortschritt auf Stolpersteine stößt, weil prominente Persönlichkeiten versuchen, ihren Einflussverlust zu vermeiden oder ihre Positionen anzupassen, um Vorteile aus dem neuen System zu ziehen.

– Wiedervereinigung der beiden Zentralbanken –

In den vergangenen sieben Jahren hat sich im Osten eine Parallelregierung mit eigener Zentralbank, dem Chef einer rivalisierenden Ölgesellschaft gebildet. Die Regierungsinstitutionen leiten Ihren Legitimitätsanspruchs auf der Grundlage an das 2014 gewählte Parlament mit Sitz in Tobruk ab.

Dies warf wichtige Fragen über die Rechenschaftspflicht und Abrechnung der Ausgaben auf. Beide Seiten streiten, wie die Schulden der im Osten ansässigen Bank zur Finanzierung des Krieges gegen Tripolis und zur Zahlung der Gehälter der im Osten des Landes stationierten Streitkräfte verwendet wurden. Wie sollen diese Schulden in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufgenommen werden?

Interims-Premierminister Abdel Hamid Dabaiba hat die Aufgabe, Wahlen vorzubereiten, gespaltene staatliche Institutionen zu vereinen und Dienstleistungen zu verbessern, aber er hat kaum Fortschritte gemacht. Das Parlament hat seine Haushaltsvorschläge wiederholt abgelehnt, da verschiedene Parteien in mehreren politischen Gruppen, die in den letzten Jahren gegründet wurden, um die Kontrolle über große Institutionen kämpfen, darunter die Ölgesellschaft und die Zentralbank. Gleichzeitig gibt Dabaiba weiterhin Geld für verschiedene Ausgabenaspekte aus, einschließlich der Gehälter unter Verwendung der aktuellen Notfallmaßnahmen. Die Wiedervereinigung der libyschen Zentralbank wird das Hauptziel aller Bemühungen sein, die wirtschaftliche Spaltung zu beenden. Die international anerkannte Filiale der Zentralbank in Tripolis verbot den östlichen Banken im Jahr 2014 die meisten Clearing-Geschäfte.

Aref Qajiji, Exekutivdirektor des libyschen Unternehmerrats, sagte, Unternehmen im Osten oder Westen vermeiden es nun, Banken auf der anderen Seite zu nutzen, „damit ihre Finanztransaktionen problemlos abgewickelt werden können“.

Eine Wechselstube in Tripolis ist am 8. August 2021 abgebildet. Foto: Hazem Ahmed – Reuters. reuters_tickers

 

– Überprüfung der Finanzen-

Im vergangenen Dezember, als der Friedensprozess voranschritt, hielt die libysche Zentralbank zum ersten Mal seit Jahren eine reguläre Sitzung ab, um sich auf einen neuen einheitlichen Wechselkurs zu einigen, der eine Währungsabwertung beinhalten würde. Der Schritt trug zur Linderung der Liquiditätskrise bei und wurde als Vorläufer der Wiedervereinigung der beiden Zentralbanken und der Wiederaufnahme des Clearing-Geschäfts zwischen Tripolis und Geschäftsbanken im Osten angesehen.

Eine von Deloitte im Rahmen der von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensbemühungen in Auftrag gegebene Finanzprüfung wurde im Juli auf der Grundlage von Daten der beiden konkurrierenden Zentralbanken abgeschlossen. Eine von beiden Seiten unabhängige Finanzprüfung fand nicht statt. Die Überprüfung legte einen Fahrplan für ihre Wiedervereinigung fest, und die Gouverneure der beiden Zweige sagen, dass sie die in dieser Karta beschriebenen Schritte befolgen.

Al-Siddiq Al-Kabir, der Gouverneur der libyschen Zentralbank mit Sitz in Tripolis, sagte Reuters, er habe „praktische Maßnahmen“ für die Wiedervereinigung ergriffen. Er fügte hinzu, dass die Zentralbank von Libyen mit dem Präsidialrat, der Einheitsregierung, der Mission der Vereinten Nationen in Libyen und der Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeitet, um sich auf einen Fahrplan zu einigen.

Jalil Harchaoui von der Globalen Initiative zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität sagte, dass Kabir in der politischen Arithmetik besser dran sei, langsam vorzugehen, und das er sich möglicherweise auch Sorgen darüber mache, wie östliche Kräfte auf nationale Bankdienstleistungen zugreifen.

Der Gouverneur der Zentralbank von Libyen im Osten, Ali Al-Hibri, bezeichnete das Fehlen von Clearing-Operationen für östliche Banken als “Wirtschaftsverbrechen”, fügte jedoch hinzu, dass auch er sich auf die Wiedervereinigung durch den Prozess vorbereitet. Er stellt jedoch die von Kabir zur Verfügung gestellten Zahlen zur Höhe der Staatsverschuldung in Frage und wirft ihm vor, unter politischen Vorwänden den Wiedervereinigungsprozess zu verhindern. Er sagte auch, dass die Haushaltsvorschläge der Einheitsregierung zu hoch seien und den im letzten Jahr getroffenen Vereinbarungen über die Vereinheitlichung des Wechselkurses widersprächen. “Dies ist ein schweres Verbrechen in der Geschichte Libyens”, sagte er.

Quelle:ABQnews

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