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Scholz sieht Auftrag für Rot-Grün-Gelb

ABQnews| Deutschland / Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt in einer “Ampel”-Koalition bekräftigt. Auch die CDU rechnet sich noch Chancen aus. Die Grünen und die FDP spielen nun eine Schlüsselrolle – und wollen miteinander reden.

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das vorläufige Ergebnis als klaren Regierungsauftrag für eine Koalition aus SPD, Grünen und der FDP gewertet. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagte Scholz. Die drei Parteien hätten Stimmen hinzugewonnen und sollten die nächste Regierung bilden, so Scholz.

Auch der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, bekräftige den Anspruch der Sozialdemokraten, eine neue Bundesregierung zu bilden. “Man muss ganz klar sagen: Wir haben die Wahl gewonnen”, sagte Klingbeil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Union sei der “große Verlierer” des Wahlabends und daraus leite sich “sicher kein Regierungsauftrag” ab. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass “Olaf Scholz Bundeskanzler wird”.

Klingbeil sei gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen. “Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat.”

– Kellner: Grünen sind näher an der SPD –

Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, verwies mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Laschet.

Zugleich kündigte er Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP an. “Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann”, sagte Hofreiter im Morgenmagazin. Dabei dürfe bei einer Koalition aber nicht auf den “kleinsten gemeinsamen Nenner” hingearbeitet werden.

Ähnlich äußerte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Er sagte, es sei richtig, mit der FDP zu sprechen. Zugleich bekräftigte er seine Vorliebe für eine Ampelkoalition: “Die Nähe zur SPD ist nun wirklich größer als zur Union”, sagte Kellner.

– Kuhle favorisiert Bündnis mit Grünen und Union –

Als “eine sehr gute Idee” bezeichnete auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, das Vorhaben, dass sich Grüne und FDP erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. Kuhle betonte aber auch, dass es zwischen Grünen und FDP inhaltlich “fundamentale Unterschiede” gebe, etwa in der Klima- oder Finanzpolitik.

“Da treffen schon unterschiedliche Welten aufeinander.” Aber man habe Respekt voreinander und müsse nun sehen, “wie man sich aufeinander zubewegt”. Die Frage der Annäherung sei auch wichtiger als die Frage danach, wer am Ende das Finanzministerium als Ressort für sich beanspruchen werde, erklärte der FDP-Politiker weiter. Sowohl die FDP als auch die Grünen hatten vor der Wahl den Willen bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung den Bundesfinanzminister zu stellen.

Hinsichtlich einer möglichen Koalition hält Kuhle ein “Jamaika”-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. “Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor”, so Kuhle.

– Wissing signalisiert Kompromissbereitschaft der FDP –

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich dagegen offener. Ihm gehe es bei Gesprächen über eine Koalition mit der Union und den Grünen oder einem Bündnis mit SPD und Grünen um den Mehrwert. “Ich halte viel davon, dass man die Frage stellt: Welche Konstellation – Jamaika oder Ampel – bringt denn für Deutschland den größeren Mehrwert? Das wäre das, wozu ich alle einlade, darüber nachzudenken”, sagte Wissing dem SWR.

Zugleich signalisierte Wissing Kompromissbereitschaft in den anstehenden Sondierungen. Wenn sich die Vorschläge nicht sofort umsetzen ließen, dann könne dies schrittweise geschehen, erklärt er vor dem Hintergrund des “klaren marktwirtschaftlichen Profils” seiner Partei.

– Ziemiak sieht Chance für Koalition mit FDP und Grünen – 

Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich überzeugt, dass es eine Chance gebe, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Es gehe jetzt um die Frage, ob man “ein echtes Zukunftsprojekt” schaffe, sagt er im Morgenmagazin. Jeder müsse seinen Platz in einer Koalition haben, das müsse zusammen durchgesprochen werden.

Ungeachtet dessen sehe er das Wahlergebnis seiner Partei realistisch: “Ich finde, bei diesen Verlusten darf man nichts schönreden.” Dennoch gebe es die zwei Optionen im Parlament, “und die Frage ist, wer bekommt eine Mehrheit?” Laschet wisse, wie man eine Koalition zusammenhalte.

– Kretschmer: “Die Niederlage mit Demut annehmen” –

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht dagegen keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. “Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl”, sagte er dem MDR. Kretschmer betonte, das bedeute nicht, dass die Union nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könne. Was er aber am Wahlsonntag in der CDU-Zentrale in Berlin zum Teil gehört habe, sei ein “Weiter-wie-bisher”.

Es müsse aber deutlich werden, dass die CDU verstanden habe, dass sie große Fehler gemacht habe “in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren”, so Kretschmer. Die müssten geklärt werden. Nur dann könne Vertrauen zurückgewonnen werden. Der Wahlausgang sei “ein Erdbeben” gewesen und eine klare Entscheidung gegen die Union. Ihm gehe es darum, “dass man diese Niederlage mit Demut annimmt”, sagte der CDU-Politiker.

– Linken-Ministerpräsident sieht Regierungsauftrag bei SPD –

So sieht es auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der den Regierungsauftrag klar bei der SPD sieht. Der Linken-Politiker sagte im MDR, er sei irritiert, dass Unions-Kanzlerkandidat Laschet “nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können”.

Die SPD habe ein deutliches Signal gesetzt. “In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet.” Wenn man dieser Partei auf einmal sage, “wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden”, dann würden diejenigen, die das machten, “sich am Wählerwillen vergehen”.

Quelle: Die Nachrichten werden von der  (www.tagesschau.de )-Website kopiert.

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