The news is by your side.

Eine neue Runde des politischen Dialogs über Libyen in Tunesien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

ABQnews| Libyen / UN / Tunis |  Unter der Regie der Vereinten Nationen haben am Montag in Tunis politische Gespräche begonnen, die den Konflikt in Libyen beilegen und das zerstörerische Chaos in dem Land beenden sollen. Die amtierende UN-Sondergesandte, die amerikanische Diplomatin Stephanie Williams, sprach von einer „einmaligen Gelegenheit“ und „maßgeblichen Fortschritten“ in dem Konflikt. Schon länger ist es ruhig an den Fronten, an denen sich Kräfte der unter UN-Vermittlung eingesetzten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ und des ostlibyschen Militärführers Chalifa Haftar gegenüberstehen

Haftar hatte im April 2019 einen Feldzug gegen die Hauptstadt Tripolis begonnen, der sich zu einem blutigen Stellungskrieg in Wohnvierteln auswuchs. Ausländische Mächte schalteten sich verstärkt in den Krieg ein – die Türkei auf der Seite der Übereinkunftsregierung, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Seite Haftars.

Vor knapp drei Wochen hatten Militärs der libyschen Konfliktparteien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, und nach Angaben von Diplomaten gibt es bei den Bemühungen um dessen Umsetzung Fortschritte. Die Ölförderung, an deren Tropf Libyen hängt, ist wieder angelaufen, es werden inzwischen fast eine Million Barrel am Tag produziert. Einige Inlandsflüge sind wiederaufgenommen worden.

Wahlen in anderthalb Jahren?

In Tunis kommen nun Vertreter der konkurrierenden Lager West und Ost sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Sie sollen nach dem Willen der UN-Sondergesandten einen „klaren Fahrplan“ hin zu Wahlen hervorbringen, die den Vorstellungen der Vermittler zufolge in etwa anderthalb Jahren stattfinden sollen. Auf der Agenda steht unter anderem eine neue Kompromissregeriung mit neuen Führungsgremien. So soll zum Beispiel der Präsidialrat, der derzeit an der Spitze der Übereinkunftsregierung steht, von neun auf drei Mitglieder verkleinert werden, die sich im Fall einer Einigung auf jeweils einen Vertreter der drei verschieden Regionen Libyens – Tripolitanien im Westen, Cyrenaika im Osten und Fezzan im Süden – verteilen dürften. Zusätzlich soll es einen Regierungschef geben, wobei noch offen ist, wie dieser bestimmt wird.

Mit den Vermittlungsbemühungen befasste Diplomaten sehen die Möglichkeit, dass recht zügig eine Einigung in Fragen nach der Struktur einer künftigen Führung erreicht werden kann. Zugleich sehen sie bedeutende Risiken für neue Konflikte, die ein Einfallstor für Saboteure aus beiden Lagern sein können; dann nämlich, wenn es um Fragen danach geht, wer künftig die Hebel in der Hand hält.

„Es wird Verlierer geben“

Die Konflikte um die Verteilung der Macht und nicht zuletzt um den Zugriff auf die Ressourcen des Staates sind neben dem Unwesen der mächtigen Milizen das Kernproblem in Libyen. So sind mit Blick auf die Kontrolle der Sicherheitskräfte, der Zentralbank oder der staatlichen Ölgesellschaft neue Machtkämpfe wahrscheinlich, und es werden Störfeuer erwartet. „Es wird Verlierer geben, schon durch die Verkleinerung des Präsidialrates“, sagt ein westlicher Diplomat. „Das ist wie bei der berühmten Reise nach Jerusalem: Wenn die Musik aufhört, will jeder noch einen Stuhl haben.“

Libysche Beobachter wiesen zum Beginn der Gespräche von Tunis zudem darauf hin, dass der aktuelle Konflikt komplizierter ist als etwa der Waffengang in Tripolis von 2014, der die Spaltung des Landes in West und Ost mit jeweiligen Regierungen zur Folge hatte. Jetzt richten sich die Blicke nicht nur auf Akteure wie Haftar, der den Friedensprozess immer wieder hintertrieben hat, sondern auch auf ausländische Kriegstreiber. Von Diplomaten heißt es, sie zeigten sich derzeit von ihrer konstruktiveren Seite.

Christoph Ehrhardt

Christoph Ehrhardt
Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut. / faz.net.
Quelle:faz.net

Eine neue Runde des politischen Dialogs über Libyen in Tunesien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

 

Comments are closed.